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17 | 05 | 2012

16.

Mai

2012

OLG Hamm: Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt muss nachgewiesen werden

Hohe BAK allein reicht nicht für eine Verurteilung wegen Vorsatzes

Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt. Diese Kenntnis hat der Tatrichter auf der Grundlage des Ergebnisses der Hauptverhandlung und der Heranziehung und Würdigung aller Umstände zu treffen. Wenn der Angeklagte die Kenntnis seiner Fahruntüchtigkeit nicht einräumt, muss das Gericht die vorhandenen Beweise würdigen. Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration darf nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Das ergibt sich aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.02.12.

Der Beschluss bestätigt eine seit langem gefestigte Rechtsprechung. Dennoch ergehen immer wieder Strafbefehle, in denen vorsätzliche Begehungsweise zugrunde gelegt wird, obwohl vom Tathergang außer der Blutalkoholkonzentration nicht viel bekannt ist. In solchen Fällen kann ein Einspruch gegen den Strafbefehl sinnvoll sein.

 

03.

Mai

2012

OLG Celle: Aufschieben auf Vorderfahrzeug kann unabwendbar sein

Unfall durch Aufschieben auf Vorderfahrzeug kann unabwendbar sein

Bei der sogenannten Halterhaftung nach § 17 StVG ist die Haftpflicht ausgeschlossen wenn der Unfall unabwendbar war. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Bei Auffahrunfällen geht diese Sorgfaltspflicht aber nicht so weit, dass das Risiko, durch einen Auffahrunfall auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgeschoben zu werden, auf jeden Fall durch einen entsprechend großen Sicherheitsabstand vermieden werden müßte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 28.03.2012 ausgeführt. Bei Kettenauffahrunfällen können die dem ersten Auffahren nachfolgenden Unfälle somit unabwendbar sein.

 

 

27.

Apr

2012

EuGH: EU-Führerscheine dürfen nicht grundsätzlich abgelehnt werden

EuGH: EU-Führerscheine dürfen auch nach Fahrerlaubnisentzug nicht grundsätzlich abgelehnt werden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache Hofmann entschieden, dass Deutschland die Anerkennung eines Führerscheins aus dem EU-Ausland nicht grundsätzlich ablehnen darf, sofern das Wohnsitzerfordernis eingehalten und der Führerschein nicht während einer laufenden Sperrfrist erworben wurde. Das Urteil erging auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes.

 

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19.

Apr

2012

LG Berlin: Keine festen Grenzwerte für Kokain

Keine festen Grenzwerte für Fahruntüchtigkeit aufgrund Kokainkonsums

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 10.04.12 ausgeführt, dass es weiterhin keine festen Grenzwerte für die Annahme von Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Kokain oder Cannabis gibt. Das Gericht  führt aus, dass die von der Grenzwertkommission festgesetzten Grenzwerte für Benzoylecgonin (Abbauprodukt nach Kokakinkonsum) und Kokain lediglich analytische Grenzwerte seien. Die Überschreitung dieser Grenzwerte führe somit nicht automatisch zur Annahme einer Fahruntüchtigkeit. Aus dem Überschreiten des analytischen Grenzwertes könne im zu entscheidenden Fall lediglich sicher geschlossen werden, dass die Angeklagte während der Fahrt unter dem Einfluss von Kokain stand. Sie wurde daher lediglich wegen eiiner Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG verurteilt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) zum Ziel hatte, wurde verworfen.

 

 

11.

Apr

2012

VG Berlin: Firma muss Fahrer eines Firmenwagens benennen können

Geschäftsführung eines Unternehmens muss angeben können, wem ein Firmenwagen überlassen wurde.

Die Geschäftsführung eines Unternehmens muss in der Lage sein, in einem Bußgeldverfahren den Behörden rechtzeitig mitteilen zu können, wem das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 25.01.12 entschieden. Der Geschäftsführer einer Firma hatte sich gegen eine Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs gewehrt, nachdem ein Bußgeldverfahren eingestellt wurde, weil der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden konnte. Er machte geltend, die Behörden hätten nur unzureichend ermittelt. Sie hätten Einsicht in die Ermittlungsakte gewähren und außerdem einen Lichtbildabgleich durchführen müssen. Dies hielt das Gericht nicht für erforderlich.

 

29.

2012

VG Berlin: Kein EdF wegen Vorfällen vor der Erteilung

 

 

 

 

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Vorfällen, die vor der Erteilung der Fahrerlaubnis stattfanden.

In seinem Beschluss vom 30.09.11 hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt, dass eine Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Staat nicht wegen eines Vorfalls entzogen werden darf, der zeitlich vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Antragsteller im Jahr 2008 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW bis 3,5 to.) erworben. Im Mai 2010 wurde bei dem Antragsteller der Konsum von Kokain festgestellt. Im Juni 2010 erwarb der Antragsteller zusätzlich eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse A (Motorräder).  Im November 2010 erkannte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller das Recht ab, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Einspruchs wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung für die Fahrerlaubnis der Klasse A wieder her, d.h. der Antragsteller darf bis auf weiteres weiter in Deutschland Motorräder fahren. Da der Motorrad-Führerschein nach dem festgestellten Drogenkonsum erteilt wurde und die Fahrerlaubnisse der Klassen A und B getrennt voneinander erteilt werden dürften, wäre es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, den Motorradführerschein ebenfalls zu entziehen.

 

 

27.

2012

OLG Jena: Keine Verwerfung bei Entbindung von der Erscheinenspflicht

Bei Entbindung von der Erscheinenspflicht darf Einspruch nicht ohne weiteres verworfen werden.

In seinem Beschluss vom 12.01.11 führt das Thüringer Oberlandesgericht in Jena aus, dass der Einspruch eines Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid vom Amtsgericht nicht ohne Verhandlung zur Sache verworfen werden darf, wenn der Betroffene zuvor vom persönlichen Erscheinen im Termin entbunden worden war. Im zu entscheidenden Fall hatte sich der anwaltlich vertretene Betroffene durch das Gericht von der Erscheinenspflicht entbinden lassen. Bei anwaltlicher Vertretung ist dies eine übliche Vorgehensweise. Zum anberaumten Termin erschien jedoch auch der Verteidiger des Betroffenen nicht, so dass im Termin niemand für den Betroffenen auftrat. Das Amtsgericht verwarf daraufhin den Einspruch des Betroffenen ohne Verhandlung zur Sache. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen stellte das Oberlandesgericht fest, dass dies nicht statthaft war. Das Amtsgericht hätte zur Sache verhandeln müssen. Die Sache wurde daraufhin an das Amtsgericht zurückverwiesen.

 

23.

2012

OLG Stuttgart: Fehlender Zulassungsschein ist unschädlich

 

 

 

OLG Stuttgart: Standardisiertes Meßverfahren trotz fehlender Bauartzulassung zum Zeitpunkt der Eichung des Meßgerätes

Bei Verteidigungen gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsverstößen (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht) kommt es häufig darauf an, ob  erfolgreich angezweifelt werden kann, dass die Behörde bei der konkreten Messung ein sogenanntes standardisiertes Meßverfahren richtig angewandt hat. Zu den Anforderungen an ein  standardisiertes Meßverfahren gehört grundsätzlich auch eine gültige Eichung des verwendeten Meßgeräts. Nach § 14a Abs. 1 EichO ist ein Gerät ist nur dann eichfähig, wenn seine Bauart durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist. Grundsätzlich muss die Bauartzulassung somit zum Zeitpunkt der Eichung vorliegen.

Das OLG Stuttgart führt aber in seinem Beschluss vom 29.02.12 aus, dass ein standardisiertes Meßverfahren auch dann vorliegen kann, wenn zum Zeitpunkt der Eichung die Bauartzulassung noch nicht erteilt war, aber feststand, dass sie erteilt werden wird und der Zulassungsschein eine Woche danach ausgestellt wird.

 

19.

2012

OLG Hamm: Auslandsaufenthalt als Entschuldigungsgrund für Ausbleiben im Verhandlungstermin

Auslandsaufenthalt in Australien ausreichender Entschuldigungsgrund für Nichterscheinen im Verhandlungstermin

Das Oberlandesgericht Hamm führt in seinem Beschluss vom 21.02.12 aus, dass ein einjähriger Auslandsaufenthalt in Neuseeland und Australien ein ausreichender Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben im gerichtlichen Verhandlungstermin über einen Einspruch in einer Bußgeldsache darstellen kann. In der Bußgeldsache ging es um ein Bußgeld in Höhe von 500€ und ein einmonatiges Fahrverbot wegen Führens von Kraftfahrzeugen unter dem Einfluß berauschender Mittel. Das Amtsgericht hatte den Einspruch verworfen, weil es den Auslandsaufenthalt nicht als ausreichenden Entschuldigungsgrund ansah. Dies sah das Oberlandesgericht anders und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück.

 

13.

2012

VG Potsdam: Keine Nichteignungsvermutung bei tilgungsreifen Eintragungen

 

Keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen aufgrund tilgungsreifer Eintragungen im Verkehrszentralregister.

In seinem Beschluss vom 12.01.12 hat das Verwaltungsgericht Potsdam ausgeführt, dass Fahreignungszweifel, die aus Eintragungen im Verkehrszentralregister resultieren, nur so lange zum Anlaß für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (z.B. ärztliche Begutachtung, MPU) gemacht werden dürfen, wie die betreffende Entscheidung im Register eingetragen ist. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde in einem solchen Fall eine Frist zur Beibringung eines Gutachtens setzt und die betreffende Entscheidung vor Ablauf der Frist tilgungsreif wird, darf die Behörde die Fahrerlaubnis nicht wegen der Nichtbeibringung des Gutachtens entziehen.

 

09.

2012

OLG Stuttgart: Umschreibung eines gefälschten Führerscheins

Ein durch Umschreibung eines gefälschten ukrainischen Führerscheins erlangter ungarischer Führerschein ist in Deutschland ungültig.

Ein ungarischer Führerschein, der von den dortigen Behörden im Wege der Umschreibung eines gefälschten ukrainischen Führerscheins erteilt wurde, ist in Deutschland ungültig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.02.12. Bei der Umschreibung würden die Voraussetzungen zur Erteilung der Fahrerlaubnis nicht geprüft. Eine Fahreignungsuntersuchung sei in Ungarn nicht durchgeführt worden. Der ungarische Führerschein vermittle daher keine weitergehende Berechtigung als der zur Umschreibung vorgelegte Führerschein. Da dieser gefälscht war, bestehe somit keine Fahrerlaubnis.

 

02.

2012

AG Lüdinghausen: Zum Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

 

 

 

Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auch auf Bedienungsanleitung eines Verkehrsmeßgerätes

In einem Ordungswidrigkeitenverfahren hat der Verteidiger des Betroffenen Anspruch auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung des verwendeten Verkehrsmeßgerätes. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen in seinem Beschluss vom 09.02.12 ausgeführt. Das Akteneinsichtsrecht umfasse den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte, damit die richtige Bedienung und Aufstellung des Messgerätes nachvollzogen werden kann. Ein etwaiger Schutz des Urheberrechts müsste hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen/ seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurückstehen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung am Ort der Polizeidienststelle, die die Messung durchgeführt hat, sei im Hinblick auf die Entfernung von etwa 70 km und einer Fahrzeit von einer Stunde nicht zumutbar.

 

02.

2012

Eckpunkte zum geplanten Fahreignungsregister

Eckpunkte des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems

In einer Pressekonferenz am 28.02.12 hat der Bundesverkehrsminister die Eckpunkte der geplanten Reform des Flensburger Punktesystems vorgestellt. Das geplante "Fahreignungsregister" (FAER) soll das Verkehrszentralregister ablösen. An die Stelle des bisherigen Mehrfachtäter-Punktesystems soll ein "Fahreignungs-Bewertungssystem" treten. Ein Erlass der bestehenden Punkteeintragungen im Verkehrszentralregister sei nicht geplant. Die jeweils erreichte Maßnahmenstufe soll in das neue Fahreignungsregister übernommen werden.

 

01.

2012

EuGH: Deutsche Fahrerlaubnisversagung kein Grund für Nichtanerkennung eines EU-Führerscheins

EuGH: Bei erstmaliger Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein rechtmäßig erworbener Führerschein aus dem EU-Ausland in Deutschland gültig, auch wenn dem Inhaber zuvor eine Fahrerlaubnis versagt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil in der Rechtssache C-467/10 erlassen. Das Landgericht Gießen hatte dem EuGH sinngemäß die Frage vorgelegt, ob die 2. und 3. Führerscheinrichtlinie so auzulegen seien, dass deutsche Behörden einen Führerschein aus dem EU-Ausland nicht anerkennen müssen, wenn dem Fahrerlaubnisinhalber zuvor in Deutschland eine Fahrerlaubnis wegen Nichteignung versagt worden ist.

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28.

Feb

2012

BGH: Sachverständigenkosten sind nach der Haftungsquote zu erstatten

Wenn ein Unfallhergang nicht sicher aufklärbar ist oder den Geschädigten ein Mitverschulden an der Unfallverursachung trifft, braucht der Verursacher und sein Kraftfahrthaftpflichtversicherer in der Regel nur einen Teil des Schadens zu erstatten (Haftungsquote). Die bisher strittige Frage, ob die Kosten für die Erstellung des Schadensgutachtens stets in voller Höhe oder nur gemäß der Haftungsquote zu erstatten sind, wurde jetzt vom Bundesgerichtshof entschieden. Mit Urteil vom 07.02.12 (Aktenzeichen VI ZR 133/11) hat der BGH entschieden, dass Sachverständigenkosten nur gemäß der Haftungsquote zu erstatten sind.


 
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