strassenverkehrsrecht.net ist ein Informationsangebot des Rechtsanwalts Dr. Dieter Heskamp. Die hier veröffentlichen Beiträge richten sich an Verkehrsteilnehmer und sollen eine Orientierung über verschiedene Fragen des deutschen Straßenverkehrsrechts vermitteln.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 11.08.09 zu den gesetzlichen Anforderungen für verdachtsunabhängige Verkehrsmessungen mit Beweisfoto bzw. Video zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten geäußert. Es hat entschieden, dass Verkehrsmessungen, bei denen verdachtsunabhängig Lichtbilder oder Videos von Kraftfahrzeugführern angefertigt werden, gegen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, sofern diese Messungen nicht auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt werden. Ministerielle Erlasse reichen als Grundlage hierfür nicht aus. Wenn es an einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt haben die zuständigen Behörden bzw. Gerichte im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche gesetzeswidrige Messung als Beweismittel verwendet werden kann. Diese Entscheidung des BVerfG betrifft eine verdachtsunabhängige Messung; im zu entscheidenden Fall wurden alle unter einer Brücke hindurchfahrenden Fahrzeuge gefilmt.

Nach § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft oder das Gericht ein Strafverfahren einstellen und dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Bei Einstellungen nach dieser Vorschrift wird meist allein die Zahlung eines Geldbetrages zur Auflage gemacht. Die Auflage kann aber auch z.B. in der zusätzlichen Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining bestehen.