Unfall durch Aufschieben auf Vorderfahrzeug kann unabwendbar sein

Bei der sogenannten Halterhaftung nach § 17 StVG ist die Haftpflicht ausgeschlossen wenn der Unfall unabwendbar war. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Bei Auffahrunfällen geht diese Sorgfaltspflicht aber nicht so weit, dass das Risiko, durch einen Auffahrunfall auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgeschoben zu werden, auf jeden Fall durch einen entsprechend großen Sicherheitsabstand vermieden werden müßte. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 28.03.2012 ausgeführt. Bei Kettenauffahrunfällen können die dem ersten Auffahren nachfolgenden Unfälle somit unabwendbar sein.

Keine festen Grenzwerte für Fahruntüchtigkeit aufgrund Kokainkonsums

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 10.04.12 ausgeführt, dass es weiterhin keine festen Grenzwerte für die Annahme von Fahruntüchtigkeit nach Konsum von Kokain oder Cannabis gibt. Das Gericht  führt aus, dass die von der Grenzwertkommission festgesetzten Grenzwerte für Benzoylecgonin (Abbauprodukt nach Kokakinkonsum) und Kokain lediglich analytische Grenzwerte seien. Die Überschreitung dieser Grenzwerte führe somit nicht automatisch zur Annahme einer Fahruntüchtigkeit. Aus dem Überschreiten des analytischen Grenzwertes könne im zu entscheidenden Fall lediglich sicher geschlossen werden, dass die Angeklagte während der Fahrt unter dem Einfluss von Kokain stand. Sie wurde daher lediglich wegen eiiner Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG verurteilt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft, die eine Verurteilung nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) zum Ziel hatte, wurde verworfen.

Kein Entzug der Fahrerlaubnis wegen Vorfällen, die vor der Erteilung der Fahrerlaubnis stattfanden.

In seinem Beschluss vom 30.09.11 hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt, dass eine Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Staat nicht wegen eines Vorfalls entzogen werden darf, der zeitlich vor der Erteilung dieser Fahrerlaubnis liegt. Im zu entscheidenden Fall hatte der Antragsteller im Jahr 2008 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klasse B (PKW bis 3,5 to.) erworben. Im Mai 2010 wurde bei dem Antragsteller der Konsum von Kokain festgestellt. Im Juni 2010 erwarb der Antragsteller zusätzlich eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse A (Motorräder).  Im November 2010 erkannte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller das Recht ab, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und beantragte vor dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Einspruchs wiederherzustellen. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung für die Fahrerlaubnis der Klasse A wieder her, d.h. der Antragsteller darf bis auf weiteres weiter in Deutschland Motorräder fahren. Da der Motorrad-Führerschein nach dem festgestellten Drogenkonsum erteilt wurde und die Fahrerlaubnisse der Klassen A und B getrennt voneinander erteilt werden dürften, wäre es mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar, den Motorradführerschein ebenfalls zu entziehen.

OLG Stuttgart: Standardisiertes Meßverfahren trotz fehlender Bauartzulassung zum Zeitpunkt der Eichung des Meßgerätes

Bei Verteidigungen gegen Bußgeldbescheide wegen Verkehrsverstößen (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht) kommt es häufig darauf an, ob  erfolgreich angezweifelt werden kann, dass die Behörde bei der konkreten Messung ein sogenanntes standardisiertes Meßverfahren richtig angewandt hat. Zu den Anforderungen an ein  standardisiertes Meßverfahren gehört grundsätzlich auch eine gültige Eichung des verwendeten Meßgeräts. Nach § 14a Abs. 1 EichO ist ein Gerät ist nur dann eichfähig, wenn seine Bauart durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen ist. Grundsätzlich muss die Bauartzulassung somit zum Zeitpunkt der Eichung vorliegen.

Das OLG Stuttgart führt aber in seinem Beschluss vom 29.02.12 aus, dass ein standardisiertes Meßverfahren auch dann vorliegen kann, wenn zum Zeitpunkt der Eichung die Bauartzulassung noch nicht erteilt war, aber feststand, dass sie erteilt werden wird und der Zulassungsschein eine Woche danach ausgestellt wird.

Keine fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen aufgrund tilgungsreifer Eintragungen im Verkehrszentralregister.

In seinem Beschluss vom 12.01.12 hat das Verwaltungsgericht Potsdam ausgeführt, dass Fahreignungszweifel, die aus Eintragungen im Verkehrszentralregister resultieren, nur so lange zum Anlaß für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (z.B. ärztliche Begutachtung, MPU) gemacht werden dürfen, wie die betreffende Entscheidung im Register eingetragen ist. Wenn die Fahrerlaubnisbehörde in einem solchen Fall eine Frist zur Beibringung eines Gutachtens setzt und die betreffende Entscheidung vor Ablauf der Frist tilgungsreif wird, darf die Behörde die Fahrerlaubnis nicht wegen der Nichtbeibringung des Gutachtens entziehen.

Akteneinsichtsrecht erstreckt sich auch auf Bedienungsanleitung eines Verkehrsmeßgerätes

In einem Ordungswidrigkeitenverfahren hat der Verteidiger des Betroffenen Anspruch auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung des verwendeten Verkehrsmeßgerätes. Das hat das Amtsgericht Lüdinghausen in seinem Beschluss vom 09.02.12 ausgeführt. Das Akteneinsichtsrecht umfasse den Einblick in die Bedienungsanleitung des Gerätes, mit dem die Geschwindigkeitsmessung erfolgte, damit die richtige Bedienung und Aufstellung des Messgerätes nachvollzogen werden kann. Ein etwaiger Schutz des Urheberrechts müsste hinter dem gewichtigen Recht eines Betroffenen/ seines Verteidigers auf Akteneinsicht, welches verfassungsrechtlich durch den Grundsatz auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und den Grundsatz des fairen Verfahrens geschützt ist, zurückstehen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung am Ort der Polizeidienststelle, die die Messung durchgeführt hat, sei im Hinblick auf die Entfernung von etwa 70 km und einer Fahrzeit von einer Stunde nicht zumutbar.

EuGH: Bei erstmaliger Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein rechtmäßig erworbener Führerschein aus dem EU-Ausland in Deutschland gültig, auch wenn dem Inhaber zuvor eine Fahrerlaubnis versagt wurde.

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil in der Rechtssache C-467/10 erlassen. Das Landgericht Gießen hatte dem EuGH sinngemäß die Frage vorgelegt, ob die 2. und 3. Führerscheinrichtlinie so auzulegen seien, dass deutsche Behörden einen Führerschein aus dem EU-Ausland nicht anerkennen müssen, wenn dem Fahrerlaubnisinhalber zuvor in Deutschland eine Fahrerlaubnis wegen Nichteignung versagt worden ist.