Messverfahren Geschwindigkeit

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Geschrieben von Dieter Heskamp

Die Geschwindigkeitsmessungen müssen durch Behörden oder zumindest unter behördlicher Aufsicht durchgeführt werden. Geschwindigkeitsmessungen durch Private sind nur zulässig, wenn ein sachkundiger Beamter der zuständigen Behörde die Messungen ständig überwacht.

In einigen Bundesländern werden die Einzelheiten der Messung durch behördliche Richtlinien geregelt. Bei diesen Richtlinien handelt es sich allerdings lediglich um interne Anweisungen der zuständigen Behörden, ein Verstoß gegen diese Richtlinien macht die Messung daher nicht unverwertbar. In Zweifelsfällen kann sich aus einer Messung, die unter Missachtung der geltenden Richtlinien gewonnen wurde, jedoch ein „mildernder Umstand“ für den Betroffenen ergeben, der z.B. eine Ausnahme von einem ansonst anzuordnenden Regelfahrverbot rechtfertigen kann. Die Richtlinien sehen meist vor, dass eine Messung mindestens 150 - 200 Meter von dem einschlägigen geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen entfernt sein soll.

Mit Beschluss vom 11.08.09 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Messungen, bei denen verdachtsunabhängig Lichtbilder oder Videos von Kraftfahrzeugführern angefertigt werden, gegen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen sofern diese Messungen nicht auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt werden. Ministerielle Erlasse reichen als Grundlage hierfür nicht aus. Wenn es an einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt, haben die zuständigen Behörden bzw. Gerichte im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche gesetzeswidrige Messung als Beweismittel verwendet werden kann. Diese Entscheidung des BVerfG betrifft wie gesagt eine verdachtsunabhängige Messung; im zu entscheidenden Fall wurden alle unter einer Brücke hindurchfahrenden Fahrzeuge gefilmt.

Im folgenden sollen die wichtigsten Messverfahren und ihre Fehlerquellen kurz erläutert werden. Die möglichen Messfehler ergeben sich teilweise erst durch die Hinzuziehung bestimmter Unterlagen – z.B. eines Eichscheins. Es ist daher meist sinnvoll, im Bußgeldverfahren über den Verteidiger Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde zu nehmen, um diese Unterlagen zu überprüfen.

1. Radarmeßverfahren

Mit einem Radarmessverfahren arbeiten z.B. die Messgeräte Multanova, Traffipax Speedophot, Traffipax Micro-Speed und Speed-Control. Dieses Meßverfahren weist zahlreiche Fehlerquellen auf.

2. Koaxialkabelmessverfahren

Hierbei handelt es sich um Messungen mit stationären Geräten. Die Messung erfolgt über in die Fahrbahndecke eingelassenen Kabeln. Bei diesem Messverfahren können sich Probleme ergeben, wenn die Kabel nicht in Fahrbahnrichtung, sondern schräg (z.B. bei einem Fahrstreifenwechsel) überfahren werden.

3. Lichtschranken

Bei den Meßverfahren mit Lichtschrankentechnik wird eine Weg/Zeit-Messung vorgenommen. Die Meßanlagen bestehen entweder aus einem Lichtstrahler und einem Lichtempfänger oder lediglich aus einem Lichtempfänger. Die Lichtempfänger verfügen über mehrere nebeneinander angeordnete Meßsensoren. Bei der Durchfahrt eines Fahrzeuges reagieren die Meßsensoren auf die Unterbrechung des Lichtstrahls bzw. die Helligkeitsveränderung. Mit dem Meßgerät ist eine getrennte Fotoanlage verbunden, die das Beweisfoto erstellt.

4. Nachfahren

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren stellen die Obergerichte hohe Anforderunegn an die Begründung eines Bußgeldurteils, da hier keine technischen Aufzeichnungen gefertigt werden und es somit allein auf die Zeugenaussagen der Besatzung des Meßfahrzeuges ankommt.

5. ProVida

Hierbei handelt es sich um eine Meßmethode mit besonders ausgestatteten Messfahrzeugen. Die ProVida-Anlage besteht aus einem Impulsgeber, einem Tachometer, dem Steuergerät PolicePilot, einer Interface-Einheit und einer Videokamera mit Monitor. Die Messung erfolgt üblicherweise durch Nachfahren, es können jedoch auch Messungen aus einem stehenden Fahrzeug vorgenommen werden. Während der Messung wird ein Videofilm gefertigt, die jeweils gemessene Geschwindigkeit wird im Videobild angezeigt. Bei der zuständigen Bußgeldbehörde kann eine Kopie des Videofilms angefordert werden. Dies sollte auf jeden Fall erfolgen, um die Zuordnung der Messergebnisse nachvollziehen zu können.

6. Fahrtenschreiber

Ergibt sich aus einer Fahrtenschreiberaufzeichnung eine Geschwindigkeitsüberschreitung über eine längere Wegstrecke, so kann diese Aufzeichnung ohne weiteres im Bußgeldverfahren zugrunde gelegt werden. Bei kürzeren Wegstrecken kann dagegen die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Es ist ein Abzug von mindestens 6 km/h vorzunehmen.

Rechtsprechung:

• BVerfG - Beschluss vom 11.08.09: Die Anfertigung von Foto- oder Videoaufnahmen von Fahrzeugen, bei denen der Fahrer erkennbar ist, stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Erlasse und Verwaltungsvorschriften reichen als Grundlage nicht aus. Ohne formell gesetzliche Rechtsgrundlage besteht ein Beweiserhebungsverbot, welches zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann.

• OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.10.07: Die Geschwindigkeitmessung mit Hilfe des Lichtschrankenmessgeräts ESO ES 1.0 ist ein standardisiertes Meßverfahren.

• AG Lüdinghausen - Beschluss vom 27.03.07 - Zu der Frage, wie die Messung eines gültig geeichten Provida-Messgerätes zu beurteilen ist, wenn das Eichamt die weitere Eichung solcher Geräte aufgrund technischer Details derzeit nicht mehr vornimmt

• OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.04: Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich.

• OLG Koblenz - Beschluss vom 12.08.05: Daß ein Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle und/oder das „Kraftfahrzeugwesen“ auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts, bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war, erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik besitzt, versteht sich nicht von selbst und bedarf daher näherer Darlegung.

• OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.00 - Bei dem System "Provida" handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus.

• OLG Köln - Beschluss vom 30.07.99 - Soweit keine besonderen Umstände vorliegen ist bei einer Messung mit der ProViDa-Überwachungsanlage ein Toleranzwert von 5% der ermittelten Geschwindigkeit bei Werten über 100 km/h ausreichend, um erkennbaren Fehlerquellen genügend Rechnung zu tragen