In den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung wird zur Problematik des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Kraftfahreignung wie folgt Stellung genommen (Begründung zu Punkt 3.11.2):

Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit und zur Veränderung der Stimmungslage mit Kritikminderung führen, so dass ein erhöhtes Verkehrsrisiko von derart beeinflussten Kraftfahrern ausgeht. Bei 0,8 %o liegt das Risiko in der Regel um das Vierfache höher als bei nüchternen Verkehrsteilnehmern. Fahruntüchtigkeit liegt bei jedem Kraftfahrzeugfahrer mit Werten höher als 1 %o vor.

Werden Werte um oder über 1,5 %o bei Kraftfahrern im Straßenverkehr angetroffen, so ist die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos anzunehmen. Bei solchen Menschen pflegt in der Regel ein Alkoholproblem vorzuliegen, das die Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich birgt. Auch wiederholte Auffälligkeiten unter Alkohol im Straßenverkehr innerhalb weniger Jahre begründen einen solchen Verdacht, selbst wenn die Werte wesentlich geringer sind.

Ferner besteht, wegen der allgemeinen Verfügbarkeit des Alkohols, bei Alkoholabhängigkeit und -missbrauch generell eine hohe Rückfallgefahr, so dass im Einzelfall strenge Maßstäbe anzulegen sind, bevor eine positive Prognose zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellt werden kann.

Die genannten Alkoholwerte von 0,3 bis 1,6 Promille wurden dementsprechend auch im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht berücksichtigt (s. Beitrag "Promillegrenzen").

Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung unterscheidet beim Thema Alkohol und Kraftfahreignung zwischen Alkoholmißbrauch und Alkoholabhängigkeit.

1. Alkoholabhängigkeit

Alkoholabhängigkeit schließt die Fahreignung und für alle Fahrerlaubnisklassen aus. Es kann auch keine bedingte Fahreignung angenommen werden.

Zur Definition der Alkoholabhängigkeit wird auf die Definition in ICD-10 zurückgegriffen (International Classification of Diseases, Internationale Klassifikation der Krankheiten, das wichtigste, weltweit anerkannte Diagnoseklassifikationssystem der Medizin. Es wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegeben. Die aktuelle Version ist ICD-10 aus dem Jahr 2006)

F 10.2 Abhängigkeitssyndrom
Gruppe von Verhaltens-, kognitiven und körperlichen Phänomenen, die sich nach wiederholtem Konsum entwickeln. Starkes Verlangen nach Alkohol, Schwierigkeiten der Konsumkontrolle, Toleranzentwicklung.

Nach der ICD 10 soll eine Diagnose "Abhängigkeitssyndrom" nur dann gestellt werden, wenn bei einer betroffenen Person während des letzten Jahres mindestens drei oder mehr der folgenden Kriterien gleichzeitig vorhanden waren:

1. Ein starker Wunsch oder eine Art Zwang, ein Suchtmittel zu konsumieren
2. Verminderte Kontrollfähigkeit bezüglich des Beginns, der Beendigung und der Menge des Konsums des Suchtmittels.
3. Ein körperliches Entzugssyndrom bei Beendigung oder Reduktion des Konsums.
4. Nachweis einer Toleranz: Um die ursprünglich durch niedrigere Mengen des Suchtmittels erreichten Wirkungen hervorzurufen, sind zunehmend höhere Mengen erforderlich.
5. Fortschreitende Vernachlässigung anderer Interessen und Vergnügen zugunsten des Suchtmittelkonsums und/oder erhöhter Zeitaufwand, um die Substanz zu beschaffen, zu konsumieren oder sich von den Folgen zu erholen.
6. Anhaltender Substanzgebrauch trotz des Nachweises eindeutiger schädlicher Folgen (körperlicher, psychischer oder sozialer Art).

Wurde eine Alkoholabhängigkeit diagnostiziert, so kommt Fahreignung erst dann wieder in Betracht, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung und eine dauerhafte Abstinenz nachgewiesen wird. In der Regel wird ein Abstinenznachweis über ein Jahr gefordert. Dieser ist durch regelmäßige ärztliche Untersuchungen zu erbringen, in denen auch die relevanten Laboruntersuchungen durchgeführt werden müssen. Diese umfassen unter anderem folgende Meßwerte:

• Gamma-Glutamyl-Transferase (Gamma-GT), Glutamat-Oxalacetat-Transaminase (GOT), Glutamat-Pyruvat-Transaminase (GPT), umgangsprachlich "Leberwerte" genannt
• Mean Corpuscular Volume (MCV), mittleres korpuskuläres Volumen. Das MCV ist ein wichtiger diagnostischer Marker für verschiedene Erkrankungen des Blutes und blutbildenden Systems.
• Carbohydrate deficient transferrin (CDT), ein Labormarker, der zum Nachweis eines Alkoholkonsums dient. Er ist nach längerem und ausgiebigen Alkoholkonsum erhöht. Dabei führt ein einmaliger Alkoholexzess genauso wie ein geringer Alkoholkonsum (maximal eine Flasche Bier am Tag bei Männern) in der Regel nicht zu einer Erhöhung des CDT. Nach Beendigung des Alkoholkonsums normalisiert sich der CDT bei normaler Leberfunktion innerhalb eines Monats wieder.
• Triglyzeride, sogenannte Neutralfette, gehören zu den Blutfetten.

Gemäß den Begutachtungs-Leitlinien müssen die Laboruntersuchungen von Laboratorien durchgeführt werden, deren Analysen den Ansprüchen moderner Qualitätssicherung genügen (z. B. erfolgreiche Teilnahme an Ringversuchen). Sämtliche Laboruntersuchungen können nur in Verbindung mit allen im Rahmen der Begutachtung erhobenen Befunde beurteilt werden.

2. Alkoholmißbrauch

Alkoholmißbrauch schließt ebenfalls die Fahreignung generell aus, auch eine bedingte Fahreignung kommt nicht in Betracht.

Gemäß Nr. 3.11 der Begutachtungs- Leitlinien zur Kraftfahrereignung liegt Mißbrauch vor,

wenn ein Bewerber oder Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeuges und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne bereits alkoholabhängig zu sein.

Der Begriff des Alkoholmißbrauchs ist angelehnt an den Begriff des "schädlichen Gebrauchs" nach Nr. F10.1 ICD-10. (Alkoholkonsum, der zur Gesundheitsschädigung führt (z.B. depressive Episoden nach massiven Alkoholkonsum)), wobei es im Fahrerlaubnisrecht allerdings nicht auf die Gefahr einer Gesundheitsschädigung, sondern auf die Fähigkeit, Alkoholkonsum und Fahren zu trennen ankommt.

Gemäß den Begutachtungs-Leitlinien ist von Missbrauch insbesondere in folgenden Fällen auszugehen:

• in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der Höhe der Blutalkoholkonzentration), wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholwirkung geführt wurde,
• nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung),
• wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist.

Nach den Begutachtungs-Leitlinien kann die Fahreignung nur dann als wiederhergestellt gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

a) Das Alkoholtrinkverhalten wurde ausreichend geändert. Das ist der Fall,

• wenn Alkohol nur noch kontrolliert getrunken wird, so dass Trinken und Fahren zuverlässig getrennt werden können, oder
• wenn Alkoholabstinenz eingehalten wird. Diese ist zu fordern, wenn aufgrund der Lerngeschichte anzunehmen ist, dass sich ein konsequenter kontrollierter Umgang mit alkoholischen Getränken nicht erreichen lässt.

b) Die vollzogene Änderung im Umgang mit Alkohol ist stabil und motivational gefestigt. Das ist anzunehmen, wenn folgende Feststellungen getroffen werden können:

• Die Änderung erfolgte aus einem angemessenen Problembewusstsein heraus; das bedeutet auch, dass ein angemessenes Wissen zum Bereich des Alkoholtrinkens und Fahrens nachgewiesen werden muss, wenn das Änderungsziel kontrollierter Alkoholkonsum ist.
• Die Änderung ist nach genügend langer Erprobung und der Erfahrensbildung (in der Regel ein Jahr, mindestens jedoch 6 Monate) bereits in das Gesamtverhalten integriert.
• Die mit der Verhaltensänderung erzielten Wirkungen werden positiv erlebt.
• Der Änderungsprozess kann nachvollziehbar aufgezeigt werden.
• Eine den Alkoholmissbrauch eventuell bedingende Persönlichkeitsproblematik wurde erkannt und entscheidend korrigiert.
• Neben den inneren stehen auch die äußeren Bedingungen (Lebensverhältnisse, berufliche Situation, soziales Umfeld) einer Stabilisierung des geänderten Verhaltens nicht entgegen.

c) Es lassen sich keine körperlichen Befunde erheben, die auf missbräuchlichen Alkoholkonsum hindeuten. Wenn Alkoholabstinenz zu fordern ist, dürfen keine körperlichen Befunde vorliegen, die zu einem völligen Alkoholverzicht im Widerspruch stehen.

d) Verkehrsrelevante Leistungs- oder Funktionsbeeinträchtigungen als Folgen früheren Alkoholmissbrauchs fehlen.

e) Bei Alkoholmissbrauch eines Kranken mit organischer Persönlichkeitsveränderung (infolge Alkohols oder bei anderer Verursachung) sind weitere Voraussetzungen zu berücksichtigen, hierzu enthalten die Begutachtungs-Leitlinien weitere Ausführungen.

f) Nach Begutachtung in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung wird die Wiederherstellung der Fahreignung angenommen, wenn sich die noch feststellbaren Defizite durch einen anerkannten und evaluierten Rehabilitationskurs für alkoholauffällige Kraftfahrer beseitigen lassen.

Die Wiederherstellung der Fahreignung durch einen dieser evaluierten Rehabilitationskurse ist gemäß den Begutachtlungs-Leitlinien angezeigt, wenn die Gutachter eine stabile Kontrolle über das Alkoholtrinkverhalten für so weitgehend erreichbar halten, dass dann die genannten Voraussetzungen erfüllt werden können. Sie kommt, soweit die intellektuellen und kommunikativen Voraussetzungen gegeben sind, in Betracht,

• wenn eine erforderliche Verhaltensänderung bereits vollzogen wurde, aber noch der Systematisierung und Stabilisierung bedarf oder
• wenn eine erforderliche Verhaltensänderung erst eingeleitet wurde bzw. nur fragmentarisch zustande gekommen ist, aber noch unterstützend begleitet, systematisiert und stabilisiert werden muss oder auch,
• wenn eine erforderliche Verhaltensänderung noch nicht wirksam in Angriff genommen worden ist, aber aufgrund der Befundlage, insbesondere aufgrund der gezeigten Einsicht in die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik und Selbstkontrolle, erreichbar erscheint.

Die Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, gilt dann als wiederhergestellt, wenn das vertragsgerechte Absolvieren des Kurses durch eine Teilnahmebescheinigung nachgewiesen wird.

Die besonderen Anforderungen und Risiken für Fahrer der Gruppe 2 sind insbesondere gemäß Anlage 5 zur FeV zu berücksichtigen.

Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 13 FeV die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens und gegebenenfalls die Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens anordnen.

Rechtsprechung:

OVG Koblenz - Beschluss vom 29.09.09: Eine erstmalige Fahrt mit mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ rechtfertigt nicht ohne weiteres ein Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen.