In seinem Urteil vom 06.05.11 führt das Landgericht Düsseldorf aus, dass eine Kollision eines Einkaufswagens mit einem geparkten PKW auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums keinen "Unfall im Straßenverkehr" im Sinne des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) darstellt. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Art von Unfall nicht typisch für den Straßenverkehr. § 142 StGB solle nicht jedes Unfallereignis, das im Zusammenhang mit einem Verkehrsgeschehen steht, erfassen, sondern nur solche Unfälle, die typisch für den Straßenverkehr sind.

In seinem Beschluss vom 15.09.11 führt das Oberlandesgericht Hamm aus, welche tatsächlichen Feststellungen das Gericht bei einer nächtlichen  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer treffen muss, sofern der Betroffene die Tat bestreitet. Im zu entscheidenen Fall genügte das amtsgerichtliche Urteil den Begründungsanforderungen des Oberlandesgericht nicht, so dass die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen wurde.

In seinem Beschluss vom 08.07.11 führt das Landgericht Traunstein aus, dass nicht jegliche Ermüdung eines Kraftfahrers zur Bejahung der Tatbestandsvoraussetzung des § 315 c I Nr. 1 b StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) führt. Zu verlangen sei vielmehr ein solcher Übermüdungszustand, der für den Beschuldigten die erkennbare Erwartung eines nahenden Sekundenschlafes mit sich bringt.

Für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt eine Verjährungsfrist von lediglich drei Monaten. Nach Ablauf der Verjährung wird das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt, sofern in der Zwischenzeit keine sogenannte Unterbrechung der Verjährung stattgefunden hat. Durch die Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist wieder von vorne. Durch welche Handlungen die Verjährung unterbrochen wird ist in § 33 OwiG geregelt. Eine häufige Unterbrechungshandlung ist z.B. die Zusendung eines Anhörungsbogens. Das OLG Dresden erläutert in seinem Beschluss vom 05.05.05 die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit durch die Zusendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird.

Der BGH führt in seinem Beschluss vom 22.11.11 aus, dass eine Strafbarkeit wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) den bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung und einen zumindest bedingten Schädigungsvorsatz des Täters erfordert. Außerdem  muss durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt werden und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichten. Diese Voraussetzungen ergeben sich nach Auffassung des BGH nicht ohne weiteres aus einem Sachverhalt, bei dem der Täter zunächst mit Vollgas auf den Geschädigten zufährt, dann in einer Entfernung von eineinhalb bis zwei Metern hält, dann nochmals mit Vollgas aber schleifender Kupplung anfährt und sich ruckelnd einen weiteren halben auf den Geschädigten zubewegt und dieser sodann in ca. eineinhalb Meter Entfernung dem Fahrzeug durch einen Ausfallschritt ausweicht.

Das Amtsgericht Sigmaringen führt in seinem Urteil vom 04.05.10 aus, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermeßgerät (hier Riegl FG 21-P), bei welcher keine Lichtbilder gefertigt werden, das Messergebnis nicht nur vom Messbeamten, sondern auch vom Protokollführer abgelesen werden muss (Vier-Augen-Prinzip). Die Ablesung nur durch den Messbeamten reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus. Außerdem sollte das Feld "Bemerkungen" im Meßprotokoll stets ausgefüllt werden.

Das Amtsgericht Essen hat in seinem Urteil vom 25.11.05 über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entschieden, in dem ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt war. Obwohl bei dem Betroffenen fünf verwertbare Voreintragungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Verkehrszentralregister vorlagen, hat das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Bedeutsam für das Absehen vom Fahrverbot war für das Gericht der konkret drohende Verlust des Arbeitsplatzes, der freiwillige Besuch eines Aufbauseminars und einer verkehrspsychologischen Beratung und der Umstand, dass die Mehrzahl der Voreintragungen bereits einige Zeit zurücklagen. Die Geldbuße wurde auf 1.000,-- € erhöht (Regelsatz 100,-- €).

Wenn nach einer Ordnungswidrigkeit, für die im Normalfall ein Fahrverbot zu verhängen wäre, ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, kann die Verhängung des Fahrverbots nicht mehr angemessen sein. Nach Auffassung des OLG Zweibrücken (Beschluss vom 25.08.11) ist dies nach einem Zeitraum von einem Jahr und neun Monaten der Fall, sofern die Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 12.10.2011 zu den Folgen einer Abweichung von der Gebrauchsanweisung bei einem standardisierten Meßverfahren Stellung genommen. Im zu entscheidenden Fall waren bei einer Lasermessung nur drei der vorgesehenen vier Gerätetests im Meßprotokoll dokumentiert. Das Amtsgericht hatte trotzdem eine einwandfreie Messung angenommen. Das Oberlandesgericht führt aus, dass in einem solchen Fall kein standardisiertes Meßverfahren vorliegt und das Meßgerät für diese Messung auch nicht mehr als geeicht gilt. Das Amtsgericht hätte von Amts wegen eine weitere Aufklärung veranlassen müssen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Nach einem ausführlich begründeten Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27.09.06 verstößt ein Autofahrer, der sein Mobiltelefon benutzt, während er mit abgeschaltetem Motor vor einer roten Ampel wartet, nicht gegen das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons in § 23 Abs. 1a StVO. Es könne ihm allenfalls der Vorwurf gemacht werden gegen die Grundregel des § 1 StVO zu verstoßen, wenn er nach dem Wechsel von rot auf grün möglicherweise verspätet oder überhastet auf die neue Verkehrssituation reagiert.