Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 04.12.2009 ausgeführt, dass die in der Entscheidung des EuGH vom 26.06.08 "Wiedemann" aufgestellten Grundsätze, wonach die Nichtanerkennung einer Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat nur auf Angaben im Führerschein selbst oder auf unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat gestützt werden darf, auch für nach dem 19.01.2009 erteilte Fahrerlaubnisse gilt.

Das Kammergericht in in seinem Beschluss vom 04.01.2010 über den Fall einer Autofahrt mit einer THC-Konzentration von 1,5 ng/ml entschieden. Der Betroffene stand somit zum Tatzeitpunkt im Sinne des § 24a StVG unter der Wirkung“ eines berauschenden Mittels, weil der analytische Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum erreicht wurde. Dieser Verstoß muss jedoch zumindest fahrlässig begangen worden sein. Bewußter Konsum allein reicht somit für eine Bußgeldverurteilung nicht aus. Das Amtsgericht sah Fahrlässigkeit nicht als erwiesen an und sprach den Betroffenen frei. Das Kammergericht gab dem Amtsgericht Recht und wies die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft ab.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann dem Halter eines Fahrzeugs das Führen eines Fahrtenbuchs für 18 Monate auch bei einem erstmaligen Tempoverstoß auferlegt werden (VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010, 3 L 281/10).

Mit Urteil vom 31.03.2010 hat das Amtsgericht Siegburg ausgeführt, dass Sachverständigenkosten des Geschädigten auch dann in voller Höhe von dem Schädiger bzw. dessen Kraftfahrthaftpflichtversicherer zu erstatten sind, wenn den Geschädigten ein Mitverschulden trifft und der Schaden daher nach einer Quote von 50 : 50 zu regulieren ist. Sachverständigenkosten seien Rechtsverfolgungskosten, die nicht anfallen würden, wenn der Geschädigte allein für den Schaden verantwortlich wäre und seinen Schaden daher selbst zu tragen hätte.

In einem Urteil vom 26.04.2010 führt das Verwaltungsgericht Bremen aus, dass eine Fahrerlaubnis aus einem anderen EU-Staat, in der als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben ist, nicht ohne weiteres zum Fahren in Deutschland berechtigt. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde muss das Recht, davon in Deutschland Gebrauch zu machen, nach § 28 Abs. 5 FeV ausdrücklich erteilen. Die Vorschrift sei mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWGvereinbar.

Wenn die Möglichkeit besteht, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht eingehalten wurde, weil der Fahrzeugführer das anordnende Verkehrsschild übersehen hat und wegen der Überschreitung laut Bußgeldkatalog ein Fahrverbot zu verhängen wäre, muss das Gericht in den Urteilsgründen ausführen, warum ein Absehen vom Fahrverbot bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße im konkreten Fall nicht in Betracht kommt. Dies hat das Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 05.03.2010 entschieden. Die Indizwirkung des Bußgeldkataloges gelte in einem solchen Fall nur eingeschränkt. Soweit der Betroffene geltend macht, infolge eines entschuldbaren Augenblicksversagens das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrszeichen an der Messstelle übersehen zu haben, sei das Amtsgericht gehalten, nähere Feststellungen zur Art und Weise der Geschwindigkeitsbeschränkung und zu den örtlichen Gegebenheiten zu treffen.

Mit Beschluss vom 16.12.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass eine Blutprobe, die rechtswidrig ohne richterliche Anordnung abgenommen wurde, von der Fahrerlaubnisbehörde zur Beurteilung der Fahreignung herangezogen werden darf. Die Auffassung einiger Gerichte, wonach eine solche Blutprobe in einem Strafverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ist somit nicht auf das behördliche Fahrerlaubnisentziehungsverfahren zu übertragen.

Das Kammergericht hat ein Bußgeldurteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16.06.2009 mit Beschluss vom 13.01.2010 im Rechtsfolgenausspruch geändert: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 230 € und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Der Bußgeldkatalog sieht für einen qualifizierten Rotlichtverstoß (ohne Gefährdung oder Sachbeschädigung) eine Geldbuße von 125 € und einen Monat Fahrverbot vor. Das Amtsgericht begründete die Erhöhung unter anderem mit der "überaus langen Rotlichtdauer". Das Kammergericht hat den Rechtsfolgenausspruch geändert und die Geldbuße und das Fahrverbot entsprechend dem Bußgeldkatalog festgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigt weder eine lange Rotlichtdauer noch der Umstand, dass ein Fahrzeug im Querverkehr bremsen mußte im zu entscheidenen Fall eine Erhöhung des vorgesehenen Bußgelds oder des Fahrverbots.

Mit Urteil vom 25.02.10 (3 C 15.09) hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen: Dem Kläger war die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er erwarb am 28. Juni 2005 in Polen eine Fahrerlaubnis der Klassen A und B; im dort ausgestellten Führerschein ist als Wohnsitz ein Ort in Polen angegeben. In Deutschland ist der Kläger seit Dezember 1999 ununterbrochen mit Hauptwohnsitz in K. gemeldet. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Dies unterließ der Kläger. Die Behörde erkannte ihm daraufhin das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einen Beschluss des Amtsgerichts Dillenburg vom 02.03.2009 (3 OWi 2 Js 54432/09) aufgehoben, mit dem ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren freigesprochen worden war, in dem eine Geschwindigkeitsmessung des Gerätes Poliscan Speed als Beweis verwertet worden war. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen Zweifels an der Zuverlässigkeit dieser Meßmethode freigesprochen, obwohl ein Sachverständige zu dem Ergebnis gekommen war, dass es keine Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gebe.

Das Amtsgericht Mannheim hat sich in seinem Urteil vom 23.12.2009 ausführlich mit dem mobilen Lasergerät Vitronic PoliScan Speed auseinandergesetzt. Das Gericht legt sehr detailliert dar, aus welchen Gründen es die Messung mit diesem Gerät im zu entscheidenden Fall für zuverlässig hält.

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 07.05.10 mit einer häufig vorkommenden Unfallkonstellation befaßt. Kläger und Beklagter fuhren mit ihren Pkws jeweils rückwärts aus gegenüberliegenden, schräg zueinander versetzten Parktaschen heraus und kollidierten.  
Der Kläger hat behauptet, er habe gestanden, als der Erstbeklagte gegen sein Fahrzeug gestoßen sei. Das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht ging von einer hälftigen Haftungquote aus und führte dazu aus, eine Ausnahme vom Grundsatz der hälftigen Schadensteilung könne bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge nur dann gelten, wenn ein Fahrzeug bereits längere Zeit gestanden habe, bevor es zur Kollision kam. Das Halten für ein bis zwei Sekunden stelle in jedem Fall keinen ausreichenden Zeitraum dar, der eine andere Haftungsverteilung rechtfertige.

In einem Urteil vom 15.04.2010 nimmt das Oberlandesgericht Hamm zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Auffahrunfall  Stellung: Für einen Anscheinsbeweis des Verschuldens des Auffahrenden ist es erforderlich, dass überhaupt ein Auffahren gegeben ist, denn nur dann kann ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO durch Nichtwahrung eines genügenden Sicherheitsabstandes gegeben sein. Die Anknüpfungstatsachen, welche den Anscheinsbeweis entstehen lassen, müssen von demjenigen bewiesen werden, der sich darauf beruft. Der Beweis gelang im hier entschiedenen Fall nicht.

Mit Beschluss vom 10.03.2010 hat das OLG Koblenz über einen Fall entschieden, in dem das Amtsgericht Linz eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt hatte. Das Amtsgericht war von einer Geldbuße von 225 Euro ausgegangen und hatte diese und das vorgesehene Fahrverbot wegen der vorsätzlichen Begehungsweise und der Uneinsichtigkeit des Betroffenen pauschal verdoppelt. Diese pauschale Verdopplung wertete das OLG als rechtsfehlerhaft. Außerdem rechtfertige allein das Ausnutzen prozessualer Rechte noch nicht die Annahme von Uneinsichtigkeit.