Mehrwertsteuer

Schadenspositionen

Mehrwertsteuer

14 | 05 | 2008

Verkehrsunfälle

Verkehrsregeln
StVO

Verkehrsstrafrecht
Strafverfahren Staftatbestände

Ordnungswidrigkeiten
Bußgeldverfahren Geschwindigkeitsfälle

Fahrerlaubnis
Register MPU Ausländische Fahrerlaubnisse (EU) Cannabis Drogen

Alkohol & Drogen
Promillegrenzen Meßverfahren

Rechtsprechung
Allgemein Unfallrecht Fahrerlaubnis Ordnungswidrigkeiten Verkehrsstrafrecht

Mehrwertsteuer

PDF

Drucken

E-Mail

Geschrieben von: Dieter Heskamp
Dienstag, 06. Mai 2008 10:06
Mehrwertsteuer (Beitrag folgt) Rechtsprechung: LG Köln - Urteil vom 19.05.04: Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ist Mehrwertsteuer nur dann zu erstatten, wenn sie nachweislich angefallen ist. Bei fiktiver Abrechnung (=Abrechnung nach Maßgabe eines Gutachtens) ist daher grundsätzlich keine Mehrwersteuer zu erstatten. Handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug jedoch um ein Fahrzeug, das im gewerblichen Autohandel üblicherweise nicht mehr erhältlich ist, sondern nur noch von privaten Anbietern verkauft wird, so ist bei der Schadenregulierung kein fiktiver Mehrwertsteueranteil vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen. Das gilt selbst dann, wenn der Gutachter einen fiktiven Mehrwertsteueranteil auf den Wiederbeschaffungswert angegeben hat OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.04: Zu der Frage, ob der Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeuges mit voller Mehrwertsteuer oder lediglich differenzbesteuert zu berücksichtigen ist.
Aktualisiert ( Dienstag, 06. Mai 2008 22:04 )

Aktuelle Meldungen

In seiner Entscheidung vom 22.01.08 führt das OLG Celle aus, dass bei einer Schadensabrechnung im Rahmen der 130-Prozent-Grenze die Weiternutzung des Fahrzeugs nicht dokumentiert zu werden braucht, wenn konkret, d.h. auf der Basis der konkret angefallenen Reparaturkosten abgerechnet wird. Bei Abrechnung auf Gutachtenbasis muss die Weiternutzung hingegen dokumentiert werden, dies hatte der BGH mit Urteil vom 27.11.07 entschieden.