Abstandsmeßverfahren

Mit Beschluss vom 11.08.09 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Messungen, bei denen verdachtsunabhängig Lichtbilder oder Videos von Kraftfahrzeugführern angefertigt werden, gegen deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen sofern diese Messungen nicht auf der Grundlage eines Gesetzes durchgeführt werden. Ministerielle Erlasse reichen als Grundlage hierfür nicht aus. Wenn es an einer solchen gesetzlichen Grundlage fehlt, haben die zuständigen Behörden bzw. Gerichte im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche gesetzeswidrige Messung als Beweismittel verwendet werden kann. Diese Entscheidung des BVerfG betrifft eine verdachtsunabhängige Messung; im zu entscheidenden Fall wurden alle unter einer Brücke hindurchfahrenden Fahrzeuge gefilmt.

Rechtsprechung:

• BVerfG - Beschluss vom 11.08.09: Die Anfertigung von Foto- oder Videoaufnahmen von Fahrzeugen, bei denen der Fahrer erkennbar ist, stellt einen Eingriff in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Erlasse und Verwaltungsvorschriften reichen als Grundlage nicht aus. Ohne formell gesetzliche Rechtsgrundlage besteht ein Beweiserhebungsverbot, welches zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann.

• OLG Köln - Beschluss vom 11.07.02 - Der Abstand hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge kann aufgrund der Lebenserfahrung durch eine Schätzung darin geübter Personen hinreichend verlässlich festgestellt werden, wenn die beteiligten Fahrzeuge aus nicht zu großer Entfernung über eine genügend lange Fahrstrecke ungehindert beobachtet werden können und es sich nicht um einen Grenzfall, sondern eine beträchtliche Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstands handelt.

• OLG Koblenz - Beschluss vom 02.05.02 - Wer den vorgeschriebenen Abstand zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar unterschreitet, hat damit den einschlägigen Bußgeldtatbestand verwirklicht. Der Abstandsverstoß muss hierfür nicht über eine längere Strecke vor der Meßlinie exakt gleichbleiben.