Cannabis und Kraftfahreignung

Gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) gilt man als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man

a) regelmäßig Cannabis konsumiert, oder

b) gelegentlich Cannabis konsumiert und

a. nicht zwischen Konsum und Fahren trennen kann, oder

b. zusätzlich unter dem Einfluß von Alkohol steht, oder wenn

c. eine Störung der Persönlichkeit oder

d. ein Kontrollverlust vorliegt.

Wird also ein regelmäßiger Cannabis-Konsum nachgewiesen, so hat die Fahrerlaubnisbehörde ohne weiteres die Fahrerlaubnis zu entziehen. Ein entsprechender Verdacht kann sich auch aus den Angaben des Betroffenen ergeben (s. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom13.12.07) oder aus den Cannabis-Mengen,die bei ihm aufgefunden werden (s. VG Freiburg, Urteil vom 06.11.07). Ausnahmen sind hier nur in seltenen Fällen möglich, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Konsum und Fahren getrennt werden und keine Leistungsmängel vorliegen.

Bei nur gelegentlichem Cannabis-Konsum kommt es darauf an, ob eine der vier genannten weiteren Voraussetzungen vorliegen.

Bei der Beurteilung, ob ein einmaliger, gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt, kommt es maßgeblich auf die festgestellten Ergebnisse von Blutuntersuchungen an. Im Rahmen dieser Untersuchung sind zwei Werte von Bedeutung. Der sogenannte THC-Wert und der THC-COOH-Wert:

• THC (Tetrahydrocannabinol): Der THC-Wert ist der eigentliche Drogenwert, er gibt an, welche Menge des Cannabis-Wirkstoffes sich noch im Blut befindet. THC wird relativ schnell (innerhalb einiger Stunden) vom Körper abgebaut. Bei einem hohen THC-Wert liegt somit der Verdacht eines zeitnahen Konsums nahe. Wenn einem Verkehrsteilnehmer eine Blutprobe entnommen wird ist der festgestellte THC-Wert bedeutsam für die Beurteilung der Frage, ob zwischen Konsum und Fahren getrennt worden ist.
  

• THC-COOH (11-nor-9-carboxy-THC, THC-Carbonsäure): Dieser Wert betrifft die sogenannten Abbauprodukte oder Metaboliten. Das THC wird im Körper in verschiedenen Abbauschritten zu THC-COOH umgewandelt. THC-COOH lagert sich im Fettgewebe ab und ist im Körper über einen erheblich längeren Zeitraum nachweisbar als THC. Gerichte versuchen aus diesem Wert häufig Rückschlüsse über die Konsumhäufigkeit zu ziehen. Der THC-COOH-Wert kann allerdings aufgrund verschiedener Einflüsse variieren. So kann es z.B. ein Saunabesuch oder sportliche Betätigung kurzzeitig zu einer Erhöhung des THC-COOH-Wertes im Blut führen, da hierdurch mehr THC-COOH aus dem Fettgewebe in die Blutbahn gelangen kann.

Wer ein Fahrzeug führt und THC im Blut hat, gilt als unfähig Konsum und Fahrer zu trennen,wenn der THC-Gehalt einen bestimmten Wert überseigt. Einige Gerichte legen diesen Wert bei 1 ng/ml an (so z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.07, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.05.07),andere bei 2 ng/ml (so OVG NRW, Beschluss vom 07.02.06)

Wird ein Fahrzeug mit einem THC-Wert von unter 2 ng/ml geführt, so wird von einigen Gerichten erst dann ein mangelndesTrennvermögen angenommen, wenn noch weitere cannabis-bedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen (in diesem Sinne wohl OVG NRW, Beschluss vom 09.07.07)

• OVG Koblenz - Beschluss vom 04.12.08: Das Auffinden von 9,67 g Cannabis in einem von dem Fahrerlaubnisinhaber gelenkten PKW und die Weigerung, die Frage nach dem Konsum dieser Droge zu beantworten, sind keine ausreichenden Tatsachen, die die Annahme begründen, dass ein gelegentlicher oder regelmäßiger Konsum dieser Droge oder mangelndes Trennungsvermögen vorliegt.

• VG Münster - Urteil vom 21.07.08: 1. Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis kann auch dann vorliegen, wenn lediglich ein zweimaliger Konsum, der auch mehrere Jahre auseinander liegen kann (hier 2005 und 2007), nachgewiesen wird. 2. Ein mangelndes Trennvermögen kann vorliegen, wenn der Betreffende vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat. Sofern der Betreffende nach dem Konsum zeitnah am Straßenverkehr teilnimmt, kommt es auf den Nachweis eines bestimmten THC-Wertes nicht an.