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1. Sachverständigenkosten bei fremdverschuldeten Unfällen
Der Geschädigte ist grundsätzlich berechtigt, zur Höhe des Fahrzeugschadens ein Sachverständigengutachten bei einem Gutachter seiner Wahl einzuholen. Die Kosten hierfür sind gemäß der für den Fall geltenden Haftungsquote zu ersetzen, sofern der Gutachter nicht ein erkennbar überhöhtes Entgelt beansprucht.
Liegt allerdings nur ein Bagatellschäden vor (unter 700 -1.000,-- €, teilweise werden auch Schäden bis 1.500,-- € noch als Bagatellschaden angesehen), so gilt es als wirtschaftlich unvernünftig, ein Gutachten einzuholen. Beauftragt der Geschädigte in solchen Fällen gleichwohl einen Gutachter, braucht der Schädiger die Kosten hierfür nicht zu übernehmen. In solchen Fällen wird die Höhe des Schadens üblicherweise über einen Kostenvoranschlag einer Kfz-Werkstatt und Lichtbildern ermittelt.
Bei der Auswahl des Gutachters sollte stets darauf geachtet werden, dass das Gutachten einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhält. Für ein Auswahlverschulden bei der Wahl des Gutachters hat der Geschädigte einzustehen. Wenn der Unfallschaden behoben oder das beschädigte Fahrzeug verkauft wurde, kann der Beweis für den jeweiligen Fahrzeugschaden oft nur noch durch Vorlage des Gutachtens bzw. Vernehmung des Gutachters angetreten werden. Mängel des Gutachtens lassen sich zu diesem Zeitpunkt i.d.R. nicht mehr beheben.
Ist der Schaden wegen einer Mithaftung des Geschädigten nur quotenmäßig zu erstatten, so ist darauf zu achten, dass Gutachterkosten als Rechtsverfolgungskosten nicht gemäß der Quote, sondern vollständig zu erstatten sind, soweit sie zur Feststellung des zu erstattenden Betrages notwendig sind.
Beispiel: Angenommen, der Fahrzeugschaden beträgt. 5.000,-- € , die zu seiner Feststellung erforderlichen Gutachterkosten 500,-- € und der Schaden ist hälftig zu erstatten. In diesem Fall hat der Schädiger nicht etwa nur 250,-- € auf die Gutachterkosten zu zahlen. Es ist vielmehr zu prüfen, welche Kosten für ein Gutachten zur Feststellung des halben Fahrzeugschadens (also 2.500,-- €) angefallen wären. Im Regelfall sind die Kosten dieselben, da die Schadensquote vom Gesamtschaden gebildet wird. Gutachterkosten sind daher im Regelfall in voller Höhe zu erstatten. Hierauf weist das Amtsgericht Siegburg zutreffend hin.
2. Sachverständigenkosten bei Kasko-Schäden
Läßt der Versicherte zur Ermittlung des Schadens ein Gutachten erstellen, so fallen die Kosten hierfür nicht unter den Versicherungsschutz, sofern der Versicherer den Versicherten nicht ausdrücklich zur Einholung eines Gutachtens aufgefordert hat. Ein Erstattungsanspruch kann allerdings auch dann bestehen, wenn der der Versicherer die Deckung zu Unrecht ablehnt und der Versicherte zur Beweissicherung ein Gutachten erstellen läßt.
Rechtsprechung:
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