§ 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

(2) Die Kostenentscheidung ergeht mit der Entscheidung, die das Verfahren abschließt; vor der Entscheidung ist derjenige zu hören, dem die Kosten auferlegt werden sollen.

(3) Gegen die Kostenentscheidung der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung gerichtliche Entscheidung beantragt werden. § 62 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend; für die Kostenentscheidung der Staatsanwaltschaft gelten auch § 50 Abs. 2 und § 52 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend. Die Kostenentscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar.

• AG Kehl - Beschluss vom 26.11.08: Wenn die Bußgeldebehörde gem. § 24a StVG dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegen will, so muss sie diesem den konkreten Vorwurf mitteilen, wegen dessen ermittelt wird. Im zu entscheidenden Fall wurde im Anhörungsbogen lediglich der Vorwurf des unerlaubtes Benutzens eines durch das Zeichen 250 gesperrten Verkehrsbereichs genannt, im Kostenbescheid dagegen ein Halt- und Parkverstoß. Das Gericht hat den Kostenbescheid aufgehoben.

• AG Kehl - Beschluss vom 05.08.08: Ergeben sich im Laufe des Verfahrens, Hinweise auf den Fahrzeugführer, die letztendlich zum Erlass eines Bußgeldbescheides führen können, ist eine Entscheidung nach § 25 a StVG unzulässig.